AKW Saporischschja: Russland strikt gegen Rückgabe

Russland lehnt eine Rückgabe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle über die Anlage strikt ab. Im Gegenteil betrachte Moskau jede Forderung nach einer Rückgabe als «versuchten Anschlag auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Russlands». Das teilte das Aussenministerium am Mittwoch mit.

Es reagierte damit auf eine Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von vergangener Woche. Der Rat hatte wie schon mehrmals zuvor einen sofortigen Abzug russischer Soldaten und eine Rückgabe von Europas grösstem Kernkraftwerk an die Ukraine gefordert.

Russland werde die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der benachbarten Stadt Enerhodar weiter festigen, hiess es in der Mitteilung. Damit solle «Kiew und seinen Aufsehern in Form des ‹kollektiven Westens›» die Möglichkeit genommen werden, diese Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Mitteilung fiel in etwa mit dem zweiten Jahrestag der Eroberung des AKW durch russische Truppen Anfang März 2022 zusammen.

Das Moskauer Aussenministerium sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Werks in die «russische Atomfamilie». Diese Sichtweise übergeht, dass Saporischschja seit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 drei Jahrzehnte im Besitz der unabhängigen Ukraine war.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheit des AKW mit seinen sechs Reaktoren, die abgeschaltet sind. Die IAEA unterhält ständig Beobachter in Saporischschja. IAEA-Chef Rafael Grossi versucht in einer Pendeldiplomatie zwischen Kiew und Moskau, Verbesserungen der Lage zu erreichen.

Russland hat die ukrainischen Verwaltungsgebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk im September 2022 gegen internationales Recht – und obwohl es die Regionen selbst nur teilweise kontrolliert – annektiert. Es betrachtet auch das AKW als sein staatliches Eigentum.