Alter Bundestag kommt in Deutschland mit zwei Sondersitzungen
Der Bundestag kommt in Deutschland am 13. und 18. März zu Sondersitzungen zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Der Bundestag kommt in Deutschland am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13. und 18. März) zu Sondersitzungen zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Videoschalte des Ältestenrats.
Es wären die letzten Sitzungen des alten Bundestages, bevor sich das am 23. Februar neu gewählte Parlament konstituiert.
Aus Parlamentskreisen hiess es, es sei festgestellt worden, dass ein Drittel der Abgeordneten – gemeint sind CDU/CSU und SPD – Sondersitzungen an diesen Tagen verlangt hätten. Die Bundestagspräsidentin werde entsprechend dazu einladen.
Eine Abstimmung fand demnach im Ältestenrat nicht statt. Nach Artikel 39 Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt.
Hintergrund sind Pläne von Christ- und Sozialdemokraten für eine der in der Verfassung verankerten Aufweichung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beide Seiten hatten dies in ihren laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung vereinbart.
Im neuen Bundestag fehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit
Die Pläne erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Im neu gewählten Bundestag, der sich noch nicht konstituiert hat, kommen CDU/CSU, SPD und Grüne wegen der Zugewinne der rechtspopulistischen AfD und der Linken nicht mehr auf eine solche Mehrheit. Deshalb werden nun die Abgeordneten des alten Parlaments in der kommenden Woche noch einmal zurück nach Berlin beordert. Viele von ihnen sind im neuen Bundestag gar nicht mehr vertreten.
Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, was spätestens 30 Tage nach einer Wahl passieren muss, ist der alte noch voll arbeitsfähig. Er bleibt «mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (...) Es gibt keine parlamentslose Zeit», heisst es in einer Information der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
AfD prüft Klage
Das Vorhaben stösst dennoch auf scharfe Kritik. Die AfD, die die Zahl ihrer Parlamentarier in etwa verdoppelt hat, prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage sei, ob der 20. Bundestag in einer Entscheidung von solcher Reichweite noch legitim tätig werden könne, sagte er der dpa.
Der neue Bundestag sei längst gewählt, habe ganz andere Mehrheiten, stünde vor vollendeten Tatsachen und könnte «am gigantischen Verschuldungsrahmen» der neuen Regierung nichts mehr ändern oder korrigierend eingreifen. «Er wäre entmachtet. Deshalb prüfen wir eine Klage.»
Auch die Chefin des linksnationalistischen BSW, Sahra Wagenknecht, hatte mit scharfer Kritik reagiert «Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der grösste Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik», sagte sie. Wagenknecht, eine frühere Linken-Politikerin, wird im neuen Bundestag nicht mehr sitzen.
Ohne FDP oder Grüne geht es nicht – Grüne sauer auf Söder
Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sind CDU/CSU und SPD auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Die FDP hatte sich beim Punkt Verteidigung gesprächsbereit gezeigt, nicht aber beim Sondertopf zur Infrastruktur. Die Liberalen scheiterten bei der Bundestagswahl im Feburar an der Fünf-Prozent-Hürde und sind im neuen Parlament nicht mehr vertreten.
Die Grünen lassen bisher offen, wie sie sich verhalten. Sie sind zudem verärgert über den Umgang der CDU/CSU mit ihnen, speziell mit dem, was von der CSU kommt. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann hatte von «Macker-Gehabe und Sprücheklopperei» gesprochen.
«Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.» Söder hatte im Wahlkampf immer wieder die Grünen attackiert. Auch beim politischen Aschermittwoch griff er die Partei scharf an.
SPD und Union sondieren weiter
CDU/CSU und SPD wollen derweil am Donnerstag in weiteren Gesprächen sondieren, ob sie zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Nach den wichtigsten Finanzfragen soll es nun um Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales gehen. Beim Thema Migration droht Streit. SPD-Chef Lars Klingbeil zog in der ARD-Sendung «Maischberger» eine rote Linie: «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschliessungen mitmachen», sagte er.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen».
