Altmaier für «neuen Anlauf» bei Beziehungen zu Russland
Der Bundeswirtschaftsminister will die «Sprachlosigkeit» im Verhältnis zu Moskau überwinden. Die deutsche Wirtschaft fordert bereits seit langem einen Neuanfang.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für einen «neuen Anlauf» bei den schwierigen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochen.
«Wir wollen, dass wir auf beiden Seiten die offenen Fragen angehen», sagte Altmaier bei einer deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. Der Dialog sei wichtig, sagte der CDU-Politiker: «Die Zeiten der Sprachlosigkeit waren viel zu lange.» Das wirtschaftliche Potenzial im deutsch-russischen Handel sei noch nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sagte, es gehe darum, Schritt für Schritt Vertrauen aufzubauen. Er warb darum, dass deutsche Firmen, die in Russland aktiv sind, im Land bleiben. Oreschkin verwies auch auf globale Konflikte wie den Handelsstreit zwischen den USA und China, bei dem auch Europa ein «Opfer» sei. Der russische Markt entwickle sich dynamisch.
Belastend für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind vor allem die gegenseitigen Sanktionen wegen der Krise in der Ukraine. Der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, sagte, die Wirtschaft hoffe auf eine Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine und auf den längst fälligen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.
Altmaier sagte, es müsse daran gearbeitet werden, dass sich die politischen Verhältnisse so änderten, dass es zu anderen Beschlüssen kommen könne. Dazu müsse das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Dieses sieht eine Waffenruhe vor. Die Konfliktparteien halten sich aber nicht an diesen Waffenstillstand.
Der Wirtschaftsminister verteidigte zudem erneut das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der Gasbedarf in Deutschland werde steigen. Es komme aber auch darauf an, die Gasversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Seele sagte, die Investoren von Nord Stream 2 setzten auf Deutschland. Er ist zugleich Chef des österreichischen Mineralölkonzerns OMV, der an dem Projekt mitwirkt.
Die deutsche Wirtschaft fordert seit längerem einen Neuanfang bei den deutsch-russischen Beziehungen. In einem im Januar vorgelegten Positionspapier sprach der Ost-Ausschuss der Wirtschaft von einem verlorenen Jahrzehnt in den EU-Russland-Beziehungen. Nach vier Jahren Sanktionen mit aggregierten Verlusten von über 100 Milliarden Euro für die russische und europäische Wirtschaft müssten beide Seiten ein hohes Interesse daran haben, das Tief gemeinsam zu überwinden.
