NGOs fordern EU zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoff auf

Die Rufe nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe werden lauter: Amnesty International und die Hilfsorganisation Brot für die Welt schlossen sich am Dienstag entsprechenden Forderungen an. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Rufe nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Das Wichtigste in Kürze

Patentverzicht soll weltweite Produktion und Verfügbarkeit erhöhen.

Rund 400 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente hätten sich kürzlich der Forderung von Nobelpreisträgerinnen und -trägern sowie ehemaliger Staats- und Regierungschefs angeschlossen, den Patentschutz zeitweilig auszusetzen, erklärte Amnesty. Zwar wachse die Unterstützung für diese Initiative, «doch die Diskussionen gehen bislang nicht über den Austausch von Klarstellungen und zusätzlichen Erklärungen hinaus», beklagte Amnesty. Der Grund dafür sei «der Widerstand einiger Länder, darunter die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und Japan».

Es sei «nachvollziehbar», dass alle Staaten sich genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern wollten, erklärte Maria Scharlau von Amnesty International in Deutschland. Gleichzeitig müssten die Staaten jedoch durch das zeitweise Aussetzen bestimmter Rechte des geistigen Eigentums «den Weg freimachen, damit mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann». Ansonsten verletzten die Staaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen.

Die Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei, mahnte Scharlau. «Das Horten von Impfstoffen untergräbt die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden», fügte sie hinzu.

Brot für die Welt wies darauf hin, dass in wohlhabenden Ländern inzwischen jeder vierte Mensch gegen das Corona-Virus geimpft sei, in armen Ländern nur jeder 500. «Dieses Missverhältnis macht deutlich, dass es dringend geboten ist, mehr Impfstoffe zu produzieren und die dafür nötigen geistigen Eigentumsrechte ? unter definierten Bedingungen ? auszusetzen», erklärte die Hilfsorganisation. «Covid 19 wird nur besiegt, wenn überall geimpft wird.»

Durch die vorübergehende Ausnahmeregelung soll die weltweite Impfstoff-Produktion angekurbelt werden. Der Vorstoss wird von dutzenden ärmeren Ländern unterstützt, während die Industrienationen, in denen die grossen Pharmakonzerne ansässig sind, dies bislang ablehnen.