Ampel-Parteien: Bahn soll sich auf Kerngeschäft fokussieren
Die Deutsche Bahn soll eine zentrale Rolle bei der Verkehrswende in Deutschland spielen. Die Mittel sollen erhöht werden. Geld in die Kasse könnte ein Verkauf von Töchtern bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bundeseigene Deutsche Bahn soll sich nach dem Willen von Politikern der künftigen Ampel-Koalition auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren - ein Verkauf von Töchtern könnte geprüft werden.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Deutsche Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft, den Schienenverkehr, fokussieren. Das ist ein erklärtes Ziel der Grünen. Im Koalitionsvertrag steht eine solche Vereinbarung jedoch nicht.»
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte der dpa: «Die künftige Bundesregierung wird die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum halten, dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen starkgemacht. Dabei wollen wir die internen Strukturen effizienter und transparenter aufstellen. Im Zuge der Umgestaltungen werden wir die Beteiligungen des Konzerns, und im Einzelfall auch einen möglichen Verkauf einzelner Beteiligungen, prüfen.»
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa: «Wenn es zu einer neuen Ampel Koalition kommt, ist eine stärkere Konzentration auf das Kerngeschäft ein Anliegen. Ob und wie das umgesetzt wird, muss aber intern, sachlich und gemeinsam diskutiert werden.»
Bartol sagte, der SPD sei wichtig, dass die Deutsche Bahn das wichtigste Mobilitätsunternehmen für die Verkehrswelt der Zukunft werde. «Im Lichte der Mobilitätswende steht der Konzern vor grossen Aufgaben: Bis 2030 wollen wir den Schienengüterverkehr auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Dank Deutschlandtakt soll die Bahn noch attraktiver werden - auch für kurzfristiges Reisen. Dafür braucht es ein starkes Unternehmen.»
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, dass sich die Deutsche Bahn AG auf den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert. Im Grünen-Wahlprogramm hiess es, der Bahn-Konzern solle auf das Kerngeschäft ausgerichtet werden, die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.
Bei einem möglichen Verkauf von Töchtern könnte es konkret um die Auslandstochter Arriva und die Logistiktochter DB Schenker gehen. Die britische Arriva bietet Nahverkehr in 14 europäischen Ländern an, Schenker ist weltweit tätig. Ein Verkauf der beiden Töchter könnte Milliarden in die Kassen der bundeseigenen Bahn spülen.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es solle «erheblich» mehr in die Schiene als in die Strasse investiert werden. Hintergrund ist auch die Frage, wie der Verkehrssektor Klimaschutzziele erreichen kann. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn kommt aber nicht. Die SPD war gegen eine Trennung von Netz und Verkehr. Die Gleis-Infrastruktur in Deutschland gehört zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich.
Die Ampel plant nun, die Infrastruktureinheiten der Bahn mit DB Netz, DB Station und Service innerhalb des Konzerns zu einer neuen, «gemeinwohlorientierten» Infrastruktursparte zusammenzulegen. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollten zukünftig in der neuen Einheit verbleiben und die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöht werden.
