Angebliche Umsturzpläne: Slowakei verstärkt Gebäudeschutz
Die slowakische Regierung erhöht den Schutz von Amtsgebäuden wegen angeblicher Umsturzpläne.
Wegen angeblicher Umsturzpläne von Regierungsgegnern will die Slowakei den Schutz von Amtsgebäuden wie Parlament und Regierungssitz verstärken. Das gab Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats bekannt. Welche weiteren Schutzmassnahmen die Regierung ergreifen wollten, konkretisierte er nicht.
Auf keinen Fall werde es jedoch Einschränkungen des von der Verfassung garantierten Rechts auf Versammlungen und das Organisieren von Protesten geben, sagte der Linksnationalist. Die Oppositionsparteien warfen dem Regierungschef vor, Panik zu schüren, um vom Versagen seiner Regierungspolitik abzulenken.
Geheimdienste warnen vor Ausschreitungen
Staatspräsident Peter Pellegrini bestätigte hingegen, auch er halte die Situation für «sehr ernst», nachdem er einen aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS gesehen habe. Nach Ficos Angaben soll der Geheimdienst «Strukturen mit Verbindung ins Ausland und zur slowakischen Opposition» aufgedeckt haben, die friedliche Protestkundgebungen «missbrauchen» wollten. Es sei geplant, Ausschreitungen zu provozieren und Regierungsgebäude zu besetzen.
Damit solle die Polizei zu hartem Durchgreifen gezwungen werden, das dann als Gewalt gegen friedliche Demonstranten dargestellt werden könne. «Da werden dann nicht zwanzig Kameras da sein wie bisher, sondern 1740 Kameras aus der ganzen Welt», zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Regierungschef.
Den liberalen und konservativen Oppositionsparteien warf Fico vor, Unwahrheiten über eine angebliche Änderung der slowakischen Aussenpolitik zu verbreiten, um die Regierung international zu diskreditieren: «Diese Regierung wird nie solche Schritte machen, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato in Zweifel ziehen könnten.» Seine Gegner werfen Fico einen «prorussischen» Kurs vor.
