Angela Merkel bespricht Massnahmen gegen Diesel Fahrverbote
Nach Fahrverboten und vor Landtagswahlen kommt Bewegung in die Diesel-Debatte. Eine Lösung könnte nun ein Treffen mit den Autobossen mit Angela Merkel bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel und die Autobosse beraten heute über Diesel-Fahrverbote.
- Konflikt bilden Hardware-Nachrüstungen, gegen diese sich die Firmen vehement wehren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs deutscher Autokonzerne beraten heute Sonntag in Berlin über Massnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer teil. Dabei könnte nach langem Koalitionsstreit über Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge eine Entscheidung fallen. Offen ist, ob es bereits konkrete finanzielle Zusagen der börsennotierten Autobauer zu möglichen Nachrüstungen gibt. Bisher lehnen die Hersteller Hardware-Nachrüstungen ab.
Union und SPD streiten seit Wochen über Massnahmen gegen schmutzige Luft durch zu hohe Stickoxid-Belastungen in zahlreichen Kommunen sowie den Umgang mit älteren Dieselfahrzeugen. Nach einem Bericht des «Spiegel» hat sich Merkel festgelegt, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Sie habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in mögliche Verbotszonen fahren dürfen.
Sich vor den Wahlen profilieren
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das von Merkel genannte Ziel bekräftigt, eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September zu erreichen. In den Koalitionsstreit ist nach dem jüngsten Gerichtsurteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main (D) Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich inzwischen dafür. Auch die schwarz-grüne Regierung im Bundesland Hessen, wo am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, fordert Hardware-Nachrüstungen.
Scheuer hat ein neues Konzept angekündigt. Der CSU-Politiker hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, will aber «in alle Richtungen nachdenken». Sein Haus sieht wenig Möglichkeiten, älteren Diesel-Autos mit einem nachträglich eingebauten Abgasfilter Fahrten durch Städte mit hohen Stickoxid-Werten zu ermöglichen. Scheuer drängt die Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel gegen ein saubereres Auto umtauschen.
Industrie-Präsident Dieter Kempf rechnet nicht damit, dass es generell Hardware-Nachrüstungen geben wird. Dies gehe aus technischen Gründen bei vielen Modellen gar nicht, sagte er dem «SWR». Wichtig sei daher, die softwaretechnische Nachrüstung als erstes befördern. Dies habe nichts damit zu tun, «einen Schutzschirm über die Automobilhersteller spannen zu wollen», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Für Hardware-Nachrüstungen sieht er zudem hohe Genehmigungs-Hürden.
Grüne pochen auf Nachrüstungen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf Nachrüstungen und warnt: «Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, die Automobilhersteller jetzt mit einem Prämien-Programm für neue Diesel-Fahrzeuge zu belohnen, wie es Verkehrsminister Scheuer gerne hätte.» So profitierten ausnahmslos diejenigen, die viel Geld oder einen Dienstwagen haben. «Wenn die Konzerne nicht nachrüsten wollen, müssen sie die alten Wagen zurückkaufen, so wie es auch in den USA passiert ist.»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte vor dem Treffen ein effizientes und pragmatisches Nachrüstungsprogramm: «Bezahlen muss, wer betrogen hat. Das ist die deutsche Regierung den Menschen in den Städten und den Autobesitzern schuldig.» Aus Sicht von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer könnte aus dem vermeintlichen Machtwort zur Nachrüstung der nächste faule Kompromiss werden: «Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten.»
Nach Darstellung von Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sind Euro-6-Diesel fast das grössere Problem. Gut 80 Prozent davon gäben im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide ab als erlaubt. «Euro-5-Hardware-Nachrüstung ist notwendig und wichtig, löst aber nur einen Teil des Problems.» Zwar seien einzelne Euro-6-Diesel-Modelle verbessert worden. Aber erst seit etwa einem Jahr seien neuere Autos zum Teil mit besseren Werten im normalen Fahrbetrieb unterwegs. Die Kanzlerin dürfe bei den Gesprächen mit der Autoindustrie nicht nur die Euro-5 Hardware-Nachrüstung problematisieren, sagte Dudenhöffer.
