Angela Merkel lehnt Vertrauensfrage ab
Nach dem sich Angela Merkel bei der Fraktionsspitze nicht durchsetzen konnte, ist ihre Macht angeschlagen. Die Vertrauensfrage lehnt sie ab.
Nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionschef sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Dazu gebe es ein «ganz klares Nein», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute Mittwoch in Berlin. Prominente Unionspolitiker stellten sich hinter Merkel und bemühten sich, Kauders Niederlage gegen den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus als undramatisch darzustellen.
Brinkhaus hatte die Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag überraschend für sich entschieden. Merkel, die zuvor für Kauders Wiederwahl geworben hatte, räumte anschliessend ein, dass das Abstimmungsergebnis eine Niederlage für sie darstelle. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die Kanzlerin noch am Dienstagabend auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
«Sie hat das Vertrauen der Fraktion»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Sender «n-tv», das Wahlergebnis in der Unionsfraktion sei Teil einer «Erosion» der grossen Koalition. Es gebe viele grosse Herausforderungen wie den Brexit und den Klimawandel, doch die Regierung befasse sich mit internen Streitereien.
Führende Unionspolitiker wandten sich heute Mittwoch gegen den Eindruck, Kauders Abwahl bedeute eine weitreichende Schwächung Merkels. «Sie hat das Vertrauen der Fraktion», sagte der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im ZDF-«Morgenmagazin». Es habe lediglich in der Frage des Fraktionsvorsitzes einen Wunsch nach Veränderung gegeben.
Auch der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) urteilte, das Abstimmungsergebnis sei kein «Erdbeben», sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Sowohl Laschet als auch Scheuer wiesen die Forderung nach dem Stellen der Vertrauensfrage zurück.
Wunsch nach Erneuerung
Brinkhaus habe klar gemacht, dass seine Kandidatur keine Kandidatur gegen Merkels Politik sei, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im «SWR». Es gebe in der Fraktion einen Wunsch nach Erneuerung, «das kann ich nachvollziehen und das wird das Verhältnis zwischen Ralph Brinkhaus und Angela Merkel nicht belasten».
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält das Vertrauen der Fraktion in Merkel ebenfalls weiter für gegeben. «Ich bin sicher, wenn sie gestern die Vertrauensfrage gestellt hätte, wäre das ein ganz dickes Ergebnis geworden», sagte Bouffier heute Mittwoch.
Auch die Frauenunion in der CDU stellte sich hinter die Parteivorsitzende. «Ich sehe keinen Anlass für Spekulationen um Angela Merkel, sondern allein das Bedürfnis der Fraktion, jetzt in einer neuen Formation den Schulterschluss mit der Regierung zu üben», sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz, die auch Integrationsbeauftragte der Regierung ist, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Vertrauensfrage ab.
- Merkel musste mit der Wahl von Brinkhaus eine bittere Pille schlucken.
«Wieder Politik für die Menschen machen»
SPD-Vize Manuela Schwesig forderte Merkel auf, für Ruhe in den Unionsparteien zu sorgen. Für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig, sagte Schwesig heute Mittwoch im «NDR». «Die grosse Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen.»
FDP-Chef Lindner dagegen nannte Kauders Abwahl «einen Hinweis darauf, dass die Ära Merkel zu Ende geht». Die Unionsfraktion habe erkannt, «dass die Kanzlerin politisch erschöpft ist», sagte er «Focus Online».
