Ärger um Verteidigungspakt gefährdet EU-Gespräche mit USA
Ohne Rücksprache mit der EU gründeten die USA eine Verteidigungsallianz mit Grossbritannien und Australien. Die EU überlegte daraufhin, ein wichtiges Treffen abzusagen. Nun gibt es eine Entscheidung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hält ungeachtet des Vertrauensbruches durch den hinter ihrem Rücken geschmiedeten Verteidigungspakt zwischen den USA, Grossbritannien und Australien an Plänen für einen Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit fest.
EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und ihr Kollege Valdis Dombrovskis kündigten am Donnerstagabend an, in der kommenden Woche wie vorgesehen zu Spitzengesprächen nach Pittsburgh zu reisen. «Bei strategischen Allianzen geht es darum, gemeinsame Ansätze zu gestalten und auch Schwierigkeiten zu überwinden», kommentierten sie.
Nach der Ankündigung des neuen Verteidigungspakts in der vergangenen Woche hatte vor allem Frankreich in Frage gestellt, ob die EU-Gespräche wie geplant stattfinden sollten. Grund war, dass die USA die Allianz mit Grossbritannien und Australien ohne Absprache mit anderen Verbündeten vereinbarten.
Besonders ärgerlich für die Regierung in Paris war, dass die Aukus genannte Partnerschaft für mehr Sicherheit im Indopazifik-Raum auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen liess. Australien will nun im Rahmen der neuen Allianz atombetriebene U-Boote mit Hilfe aus den USA und Grossbritannien anschaffen. Im Geschäft mit Frankreich war es um dieselbetriebene U-Boote gegangen.
Symbolisch relevant ist die jetzt getroffene EU-Entscheidung auch deswegen, weil geplant ist, die Gespräche mit den USA erstmals im Rahmen eines neuen Handels- und Technologierats zu führen. Dieser war im Juni bei einem EU-USA-Gipfel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen worden und soll als Forum dienen, um die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu vertiefen. Dazu wird eine enge Koordinierung in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen angestrebt.
Für die USA werden nach den bisherigen Planungen Aussenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai an den Gesprächen in Pittsburgh teilnehmen. Konkret wird es insbesondere um die aktuellen Lieferengpässe bei den für viele Industriebereiche wichtigen Halbleitern gehen.
Fragen nach dem umstrittenen Verteidigungspakt Aukus und möglichen Folgen soll hingegen offensichtlich aus dem Weg gegangen werden. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen sei nicht geplant, teilte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend mit. Das Ergebnis werde über einem gemeinsames Statement kommuniziert.
