Aschaffenburg: Merz plant «faktisches Einreiseverbot» für Migranten
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellt einen Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vor. Auslöser ist unter anderem der Vorfall in Aschaffenburg.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vorgestellt. Er plant drastische Massnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler und reagiert auf den Vorfall in Aschaffenburg.
Laut «Die Welt» will Merz am ersten Tag seiner Amtszeit ein «faktisches Einreiseverbot» verhängen. Dies soll für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere gelten.
«Das Mass ist endgültig voll», zitiert ihn «Der Tagesspiegel». Er sieht Deutschland vor dem «Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik».
Nach Aschaffenburg: Weitere Massnahmen geplant
Der Plan enthält noch weitere weitreichende Schritte. Die «Zeit» berichtet, dass Merz der Bundespolizei das Recht geben will, Haftbefehle für an der Grenze aufgegriffene Personen zu beantragen.
Zudem sollen ausreisepflichtige Personen nicht mehr freigelassen werden. Stattdessen plant Merz eine Erhöhung der Plätze in Ausreisehaft.
Der Bund soll ausserdem stärker zu Abschiebungen beitragen. Merz' Ankündigung erfolgt als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg.
Er spricht von einer «völlig enthemmten Brutalität in Deutschland», wie «Finanzen.ch» berichtet.
