Asylrecht wird in Dänemark verschärft
Das dänische Parlament hat sein Asylrecht verschärft. Das neue Gesetzt macht Asylzentren im Ausland möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Durch das neue Gesetz können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen.
- Dort müssen sie darauf warten, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Das berichtete die dänische Agentur Ritzau. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
Der Gesetzesvorschlag zum Asylrecht kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Er wurde mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.
Asylrecht: Gespräche mit dem Ausland
Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung «Jyllands Posten». Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheissen werden müssen.
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt wird.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. «Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung.»
«Ausserdem widerspräche es auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht.» Das sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.
