Atomausstieg 2025: Untersuchungsausschuss in Sicht!

Der Bundestag wird sich in Deutschland aller Voraussicht nach im Wahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit dem endgültigen Atomausstieg befassen. Es geht um die Frage, wie die «Ampel»-Regierung aus SPD, FDP und Grünen 2022 zu ihrer Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg gebracht. Dazu reichen im Parlament die Stimmen der grössten Oppositionsfraktion.

Deutschland hatte 2011 den über etwa ein Jahrzehnt gestaffelten Atomausstieg beschlossen. Laut Gesetz hätten die letzten drei von ursprünglich 17 Reaktoren – Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 – zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen.

Wegen der Energiekrise als Folge des Wegfalls der russischen Gaslieferungen im Ukraine-Krieg wurde die Laufzeit um dreieinhalb Monate bis zum 15. April verlängert. Die christdemokratische Opposition meint, dass ein deutlich längerer Betrieb nötig und möglich gewesen wäre, dass also diese AKW auch jetzt noch Strom liefern könnten.

Ein Vorwurf lautet, dass das von den Grünen kontrollierte Bundeswirtschaftsministerium fadenscheinige Gründe anführte, um dies zu vereiteln. Die Grünen waren 1980 aus der westdeutschen Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen.

Der Atomausstieg war daher seit jeher eines ihrer wichtigsten politischen Ziele. CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn warf den Grünen am Dienstag in einem Rundfunkinterview vor, Parteiinteressen über die Interessen des Landes zu stellen.