Ausbau von Windrädern stockt - Bundesregierung am Zug

Sie sieht nun die Bundesregierung am Zug. «Die Delle beim Ausbau muss schnell beendet werden», sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer beim Bundesverband Windenergie, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Bundesregierung muss zügiger gegensteuern. Massnahmen etwa für mehr Flächen oder schnellere Genehmigungsverfahren müssen schon in diesem Jahr begonnen werden, damit sie Mitte des kommenden Jahres wirken.»

Nach einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land gingen von Januar bis Ende September 2019 nur 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 Megawatt ans Netz. Dieser Wert sei in den vergangenen fünf Jahren jeweils schon im ersten Quartal erreicht worden. Die bisherige Neuanlagenleistung in diesem Jahr liege um 82 Prozent unter dem Durchschnitt der Vergleichszeiträume zwischen 2014 und 2018.

Hauptgründe für die Ausbaukrise der Windkraft an Land sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem «Windkraftgipfel» Anfang September angekündigt, zusammen mit den Ländern in den kommenden Monaten ein Massnahmenprogramm zu erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windparks verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ausserdem soll die Akzeptanz erhöht werden - vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen neue Windräder.

«Die negative Entwicklung beschleunigt sich», sagte Axthelm. «Wenn die Ausbaukrise anhält, hat das nicht nur Auswirkungen auf den Klimaschutz, sondern auch auf die Industriepolitik. Wertschöpfungsketten drohen auseinanderzubrechen, mit Folgen auch auf Jobs.»

Der Energieverband BDEW sprach von einer «dramatische Situation». BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer sagte der dpa, so lasse sich das Ziel von 65 Prozent regenerativ erzeugtem Strom bis 2030 nicht erreichen. Nach BDEW-Berechnungen müssten jährlich zwischen 2,9 und 4,3 Gigawatt aus Windenergie an Land-Anlagen zugebaut werden. «Davon sind wir meilenweit entfernt.» Die Regierung müsse endlich handeln, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden: «Erfolgreicher Klimaschutz rückt so immer weiter in die Ferne.»

Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Die Bundesregierung hat das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne am Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Im ersten Halbjahr 2019 lag der Anteil nach BDEW-Zahlen bei 44 Prozent.

Bereits im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Aufgrund der Entwicklung sei davon auszugehen, dass der Gesamtzubau bis Jahresende die Schwelle von 1000 Megawatt nicht erreichen werde, so die Fachagentur. Der Bundesverband Windenergie hatte im Juli seine Prognose für das Gesamtjahr heruntergeschraubt, auf einen Zubau von rund 1500 Megawatt. In den Jahren 2014 bis 2017 lag der jährliche Zubau laut Branchenangaben noch bei durchschnittlich 4600 Megawatt.

Kapferer sagte, der BDEW habe zusammen mit Wirtschafts- und Umweltverbänden bereits zahlreiche Vorschläge vorgelegt, wie die Misere abgestellt werden könne. «Leider hat die Bundesregierung eine regelrechte Windausbau-Bremse in ihr Klimapaket eingebaut: Die pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern ist völlig kontraproduktiv: Folge wäre eine drastische Einschränkung der Flächen, die den energie- und klimapolitischen Zielen diametral entgegensteht.»

Die Koalition plant, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ausgetauscht werden sollen. Derzeit gibt es in den Ländern unterschiedlich scharfe Regelungen. Ausserdem sollen Kommunen finanziell mehr von Windparks profitieren.