Auslandsdeutsche kämpfen zur Wahl mit verspäteten Unterlagen
Die Wahl des neuen deutschen Bundestages wird für viele Deutsche im Ausland zum Problem – verspätete Unterlagen sorgen für Frust und rechtliche Bedenken.
Die Bundestagswahl 2025 entwickelt sich für viele Auslandsdeutsche zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Zahlreiche Wahlberechtigte im Ausland berichten, dass sie ihre Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten haben.
Der Wahltermin am 23. Februar rückt immer näher. Dies führt zu wachsender Frustration und kreativen Lösungsansätzen, wie das «ZDF» berichtet.
Rekordverdächtige Beteiligung trotz Hindernissen
Mit rund 210'000 registrierten Auslandsdeutschen verzeichnet diese Wahl einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2021, als sich 129'000 Personen eintrugen.
Dieser Zuwachs ist teilweise auf die erstmalige Möglichkeit der Online-Registrierung zurückzuführen.
«Beschränkung meiner demokratischen Rechte»
Ein in Peking lebender Projektmanager wartet seit seiner Registrierung am 22. Januar vergeblich auf seine Wahlunterlagen.
«Das ist eine Beschränkung meiner demokratischen Rechte», kritisiert er die Situation. Ähnliche Erfahrungen machen Deutsche laut der «Süddeutschen Zeitung» weltweit, von den USA bis nach Europa.
Wahl: Kreative Lösungsansätze
Angesichts der drohenden Wahlausschlüsse werden viele Auslandsdeutsche erfinderisch. Eine Wählerin aus den Niederlanden plant, ihren Briefwahlantrag zurückzuziehen und persönlich in Deutschland zu wählen. Ihre Unterlagen kamen nicht pünktlich an.
Andere setzen auf Kurierdienste: Ein Auswanderer aus Kalifornien berichtet von Bekannten, die Wahlunterlagen für andere mitnehmen.
Auch Reisende helfen mit. So bringt eine Rückkehrerin von den Kanaren die Stimmen zweier Auslandsdeutscher direkt ins Wahllokal.
Rechtliche Konsequenzen möglich
Stephan Bröchler, Berliner Landeswahlleiter, rechnet mit Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages. Und möglicherweise sogar mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
«Bis zu zwei Monate nach der Wahl können sie einen Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss einlegen.» Das erklärt Wahlrechtsexperte Daniel Hellmann laut «ZDF».
Dieser würde prüfen, ob der behauptete Wahlfehler die Mandatsverteilung beeinflusst haben könnte.
Behördliche Reaktionen und Lösungsvorschläge
Das Auswärtige Amt betont seine Bemühungen, die Wähler im Ausland zu erreichen. Neben der Post werden auch Kuriere und eigene Mitarbeiter eingesetzt, um Wahlunterlagen zu transportieren.
Bröchler schlägt eine Überarbeitung des Wahlrechts vor. Die aktuelle 60-Tage-Frist für vorgezogene Neuwahlen sei zu kurz.
Diese Frist stamme noch aus der Reichsverfassung von 1871. Er plädiert für eine Verlängerung auf 90 Tage.
