Barley will nach Abhöraffäre Moratorium für Spionagesoftware

Angesichts des Abhörskandals in Griechenland fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), ein Moratorium von Spionagesoftware in der EU. «Journalist*innen müssen ihre Arbeit innerhalb der Europäischen Union frei und unbehindert ausüben können. Umso schmerzlicher ist es, dass es innerhalb der EU einzelne Regierungen gibt, die kritische Journalist*innen mithilfe von Spionagesoftware ausspionieren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Sie wolle sich daher im Parlament für den Stopp von Spionagesoftware durch EU-Regierungen einsetzen, bis die nötigen rechtlichen Voraussetzungen festgelegt seien.

Giorgia Meloni Italien Wahlen — Katarina Barley leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Die SPD-Politikerin warnt vor einer italienischen Regierung mit Giorgia Meloni an der Spitze. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Dazu gehören Barley zufolge eine gerichtliche Vorabgenehmigung, eine nachträgliche Kontrolle der Massnahmen und die Möglichkeit für Betroffene, dagegen gerichtlich vorzugehen.

Von dem Moratorium ausgenommen sollen nur Länder sein, die bereits jetzt ihre Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmässiger Überwachung schützen.

Der griechische Geheimdienst EYP hat zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern und hochrangigen Militärs sowie Journalisten abgehört. Griechenlands konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat vor knapp drei Wochen ein Misstrauensvotum überstanden. Am Mittwoch will das EU-Parlament über den Skandal debattieren.