Bayern erhöht im Asylstreit den Druck auf Merkel
Im Streit um eine schärfere Asylpolitik in Deutschland erhöht Bayern den Druck auf den Bund.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesland Bayern erhöht im Asylstreit den Druck auf den Bund.
- Abgewiesene Asylanten oder Flüchtlinge sollen künftig an der Grenze zurückgewiesen werden.
«Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Horst Seehofer und ich haben uns intensiv über seine Pläne ausgetauscht. Und er hat da die volle Rückendeckung aus Bayern», sagte Söder weiter. «Wir unterstützen ihn sehr dabei, in der Innenpolitik eine grundlegende Asylwende zu erreichen.»
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überraschend die für Dienstag geplante Vorstellung seines «Masterplans» zur Asylpolitik verschiebt. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.
Seehofers Plan sieht nach Informationen der «Bild am Sonntag» vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.
