Bei Brexit denkt deutsche Industrie an Schadensbegrenzung

Das Handeln der britischen Regierung von Premierminister Boris Johnson sei ein «Spiel mit dem Feuer», sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, in London.

Es sei kein Plan erkennbar, wie die Regierung einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Unternehmen in Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als sich auf einen ungeregelten Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen Ende Oktober einzustellen.

Dies sei die schlechteste Option, die auch Auswirkungen auf Jobs in Deutschland haben könne. Es könne eine «hohe fünfstellige» Zahl von Arbeitsplätzen betroffen sein, sagte Lang.

Bei einem ungeregelten EU-Austritt der Briten könne die Produktion gestört werden, die Nachfrage nach deutschen Produkten in Grossbritannien könne weiter einbrechen. Möglich sei dann auch in deutschen Firmen ein Abbau von Jobs.

Wie genau sich ein Chaos-Brexit auswirken werde, könne aber niemand vorhersehen. Der Brexit koste aber auf jeden Fall Wirtschaftswachstum. Insgesamt hingen in Deutschland eine halbe Million Arbeitsplätze an den Wirtschaftsbeziehungen zu Grossbritannien.

Lang warnte aber zugleich vor einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Austrittsdatums ohne ein deutliches Ziel. Die deutsche Industrie stehe «ohne Wenn und Aber» hinter dem Backstop - der vorläufigen Lösung der Grenzprobleme zwischen Irland und Nordirland.

Der britische Premierminister Johnson will den Backstop aber streichen. Johnson will Grossbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag.

Aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist eine Einigung im Brexit-Streit sehr unsicher. «Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real», sagte Juncker im Europaparlament in Strassburg.

Lang sagte, der BDI sei «extrem besorgt» über den Stand der No-Deal-Vorbereitungen in Grossbritannien. Stand heute fehlten noch zahlreiche rechtliche Regelungen, etwa zu Zöllen oder für Bereiche wie die Landwirtschaft. Ob und wann Gesetze auf den Weg gebracht würden, sei angesichts der Zwangspause völlig offen. Lang befand mit Blick auf das Unterhaus in London: «Vielleicht finden sie dann noch eine Verordnung aus dem 15. Jahrhundert.»

Für das deutsche Wirtschaftswachstum hätte ein Chaos-Brexit negative Folgen, so Lang. Er bekräftigte, er rechne in diesem Jahr statt eines Wachstums von 0,5 Prozent mit einer wirtschaftlichen Stagnation.