Zehntausende bei neuen Protesten gegen Lukaschenko
«Wir werden nicht zurückweichen.» Mit diesen Worten hat Machthaber Lukaschenko den friedlichen Demonstranten in Belarus gedroht. Proteste gab es dennoch. Wie hat die Polizei reagiert?
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz neuer Gewaltdrohungen der Regierung haben in Belarus (Weissrussland) Zehntausende Menschen gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert.
Sie zogen am Sonntag in grossen Gruppen durch die Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Bereits kurz nach Beginn feuerten Sicherheitskräfte Warnschüsse ab. Es gab zudem Berichte und Videos, dass erneut Blend- und Lärmgranaten eingesetzt wurden. Auf den Strassen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen.
Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by schrieb, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben habe. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Abend zunächst von mehr als 240 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht. Es kamen allerdings deutlich weniger Demonstranten als vor einer Woche.
Mit Blick auf die zunehmende Gewalt von Uniformierten hatte die Demokratiebewegung zu einem «Marsch gegen den Terror» aufgerufen. Lukaschenko hatte erst am Freitag erneut den Demonstranten gedroht: «Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.» Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften.
In Minsk sperrten die Sicherheitskräfte mehrere zentrale Plätze mit Gittern ab. Etliche Metro-Stationen wurden geschlossen, damit die Menschen nicht so einfach zu den Protesten gelangen konnten. Zudem funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich Demonstranten zum Beispiel nicht so einfach über soziale Netzwerke verständigen können.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmässig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.
Die 38-Jährige betonte abermals, es gehe darum, friedlich «gegen den Terror des Staates zu protestieren». Auf Fotos aus Minsk war zu sehen, wie Sicherheitskräfte in Geländefahrzeugen mit einem Maschinengewehr auf dem Dach auf Strassen fuhren. Zu sehen waren auch viele Gefangenentransporter. Vielen Demonstranten gelang es, zu der Gedenkstätte Kuropaty zu gelangen, wo an die Opfer politischer Repression in der Sowjetunion erinnert wird.
Bereits am Samstag waren Hunderte Frauen durch Minsk gezogen. Sie verabreden sich traditionell an den Samstag zum Protest. Nach Angaben von Wesna gab es dabei 40 Festnahmen. Seit Tagen kommt es im Land punktuell zu Streiks in Betrieben. Auch an Universitäten gab es viele Aktionen. Etliche Studenten wurden deswegen exmatrikuliert.
Indes hat Belarus seinem Grenzschutz zufolge am Sonntag die Grenzen für Ausländer geschlossen. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie, die von der autoritären Führung in Minsk lange kleingeredet wurde. Eine Einreise ist demnach aber weiterhin über den Flughafen Minsk möglich. Das Nachbarland Litauen bezweifelte, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Entscheidung war.
