Belgien: Übergangslösung für Regierungskrise in Sicht
Seit mehr als einem Jahr amtiert in Belgien eine Regierung ohne Mehrheit. In der Coronavirus-Krise raffen sich die Parteien nun aber übergangsweise zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das belgische Parlament hat in der Corona-Krise ihre Unterschiede beiseite gelegt.
- Übergangsweise stellen sich zehn Parteien hinter Ministerpräsidentin Sophie Wilmès.
- Wilmès erhählt für die nächste sechs Monaten auch Sondervollmacht.
Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès zu stützen. Das Coronavirus hat die zuvor verstrittene Fraktionen vereint, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.
Wilmès könnte damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür soll sie maximal für sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten.
Erste funktionierende Regierung seit 2018
Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmès konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen. Auch nach der Parlamentswahl vom Mai 2019 gelang keine neue Koalition.
Ein Vorstoss der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war gescheitert. Die französischsprachige sozialistische Partei PS lehnte ab, weil Koalitionsgespräche in der Krise aus ihrer Sicht zu lange gedauert hätten.
Stattdessen einigten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen auf ein anderes Modell: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung soll weitermachen und wird von aussen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Am Montag sollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael König Philippe den Vorschlag vortragen. Es wird damit gerechnet, dass Wilmès dann offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum stellt.
