Regierungskrise in Belgien im Streit über Uno Migrationspakt
Die belgische Regierung ist durch einen Streit über den Uno-Migrationspakt in eine Krise geraten. Es droht das Auseinander brechen der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Belgiens Regierungschef Charles Michel will den UN-Migrationspakt unterschreiben.
- Seine Koalitionspartner, die flämisch-Nationalisten, sind aber strikt dagegen.
Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.
N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.
Nicht unverantwortlich handeln
Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten.
Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. «Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich», sagte er dem Sender Bel RTL.
Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüsste die Vereinbarung jedoch mit grosser Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.
