Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland jetzt einstellen muss.

Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung. «Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt.» Er betonte: «Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.»

Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (Arabisch für «Partei Gottes») ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

US-Aussenminister Mike Pompeo lobte die Entscheidung Deutschlands. «Damit schliesst sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen 'politischen' Flügel ablehnen», erklärte Pompeo am Donnerstag weiter. Er rief auch andere EU-Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste die Entscheidung aus Berlin. Kein Land solle der Hisbollah indirekte oder direkte Hilfe zukommen lassen, sagte er einer Mitteilung zufolge. Syrien kritisierte hingegen das deutsche Verbot, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus dem Aussenministerium in Beirut. Die Hisbollah ist im Bürgerkrieg ein wichtiger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem «extremistischen Personenpotenzial» der Hisbollah zu. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als «terroristische Vereinigung» eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Das Verbot und die Ermittlungsmassnahmen seien «wichtige Schritte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre auch «die Abwehr eines Gedankengutes, das gegen die Völkerverständigung gerichtet ist». Ausdruck dieses Gedankengutes bei der Hisbollah seien «Aufrufe zu Gewalt und das Bestreiten des Existenzrechts Israels». Das Betätigungsverbot sei auch «ein Signal, dass die Demokratie selbst unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in alle Richtungen wehrhaft bleibt».

Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht. Dass es keinerlei Protest geben wird, ist zwar nicht sicher. Allerdings gibt es auch im Libanon derzeit Schutzmassnahmen wegen der Corona-Pandemie.

Die Verbotsverfügung richtet sich formal an Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Um das Verbot hierzulande durchzusetzen, durchsuchten Polizisten mindestens 15 Durchsuchungsobjekte in vier Bundesländern. Die insgesamt 452 Beamten nahmen bei den Razzien zahlreiche Unterlagen und Computer mit. Scharfe Waffen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht gefunden.

Über die Verbotsverfügung, die der dpa vorliegt, hatte zuerst «Bild» berichtet. Gegen das Verbot kann innerhalb eines Monats vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden - entweder aus dem Ausland oder durch jemanden in Deutschland, der sich selbst als Vertreter der Hisbollah zu erkennen gibt.

Ganz überraschend dürften die Razzien für die mutmasslichen Hisbollah-Anhänger nicht gekommen sein: Der Bundestag hatte die Regierung im vergangenen Dezember aufgefordert, ein Betätigungsverbot zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Ausserdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheen und Vereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heisst es: «Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.» Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Grossbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.