Biden will neues US-Hilfspaket für Ukraine - Die Nacht im Überblick
Joe Biden will ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine beantragen. Derweil dankt Kiew für die ATACMS-Raketen.
Joe Biden macht der Ukraine neue Hoffnungen: Der US-Präsident will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für das von Russland angegriffene Land und Israel beantragen.
Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.
Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Die Details wollte das Weisse Haus an diesem Freitag bekanntgeben. Ob das Paket Chancen hat, durchzukommen, ist aber völlig offen.
Mit dem Paket solle unter anderem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne, sagte Biden. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.
Biden: Ukraine und Israel müssen unterstützt werden
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, die Ukraine und Israel zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. «Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.
Biden fügte hinzu: «Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.» Mit Blick auf das derzeit lahmgelegte Repräsentantenhaus sagte Biden, man dürfe nicht zulassen, «dass unsere Verantwortung als grosse Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird».
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.
Selenskyj dankt Biden für ATACMS
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden erneut für die Lieferung der hochpräzisen ATACMS-Raketen. Er habe mit Biden telefoniert und diesem «für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.»
Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber vor kurzer Zeit in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Kremlchef Putin hatte die neuen Waffen als «zusätzliche Bedrohung» kritisiert. Die russische Armee werde auch diese Raketen abwehren, behauptete er.
Die Ukraine hat diese extrem präzisen Waffen erstmals gegen Ziele in den russisch besetzten Landesteilen eingesetzt. Dabei wurden zwei Militärflugplätze in den Regionen Luhansk und Berdjansk getroffen. Es seien mehrere russische Hubschrauber zerstört worden, hiess es in Kiew.
Ukraines Aussenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen von ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Selenskyj ab. Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
Berichte: Russische schwere Waffen zerstört
Bei Kampfhandlungen entlang der Fronten in der Ukraine wurden am Donnerstag nach ukrainischer Darstellung eine Reihe schwerer Waffen der russischen Militärs zerstört. Neben einigen Artilleriegeschützen seien auch zwei schwere Mehrfach-Raketenwerfer zerstört worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das wird am Freitag wichtig
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Invasion in die Ukraine gehen.
