Björn Höcke: Petition fordert Grundrechte-Entzug von AfD-Politiker
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – umso stärker wird über Rezepte gegen ihren Erfolg nachgedacht. Nun rückt eine Petition gegen Björn Höcke in den Fokus.
Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: Ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Unterschriftensammlung gestartet worden.
Diese richtet sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet. Dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft.
Die Petition appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke. Die Bundesregierung soll von den Parteien zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht bewogen werden.
Am frühen Mittwochmorgen wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition bereits rund 1,15 Mio. Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch mehr als 300'000 weniger. Der Vorstoss trägt den Titel: «Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke.»
«Ein wahrhaft gefährlicher Feind der Demokratie»
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Björn Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten. Zurzeit wird gegen Höcke vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular verhandelt.
«Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie», heisst es in der Petition über Höcke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in der Debatte, sie wolle weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
«Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen.» Das sagte Faeser dem Sender SWR zum möglichen Grundrechteentzug Höckes.
Gute Chancen für Grundrechte-Entzug von Björn Höcke
Gemäss Artikel 18 des Grundgesetzes können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden: Der diese «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht».
Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang vier Anträge auf Grundlage von Artikel 18. Von diesen war aber bisher keiner erfolgreich.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht nach eigenen Angaben gute Chancen für einen Grundrechte-Entzug bei Höcke. Es sei «plausibel», ein solches Verfahren gegen Höcke einzuleiten.
