Blockierte Nato-Erweiterung: Alliierte erhöhen Druck auf Türkei
Dem Nato-Beitritt von Schweden steht nicht mehr viel im Weg – ausser der Türkei und Ungarn.
Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben.
«Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses», warnte die französische Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. «Es darf kein weiterer Tag verloren werden», forderte sie.
Die Türkei und Ungarn stellen sich noch quer
Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.
Neben Colonna äusserten sich bei dem Treffen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Finnland frustriert über die Situation. «Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde», sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat.
Türkei soll Vereinbarungen einhalten
«Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen», sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschliesse.
Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung.
Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.
