Boris Johnson verteilt «frühes Weihnachtsgeschenk» an die Nation
Premierminister Boris Johnson verspricht den Briten bei einer Wahl am 12. Dezember Brexit-freie Weihnachten. Auch Steuern sollen nicht erhöht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Grossbritannien wird am 12. Dezember ein neuen Parlament gewählt.
- Premierminister Johnson hat bei einer Mehrheit für seine Partei Versprechen abgegeben.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit.
Weihnachtsgeschenke für die Nation
Er sprach von einem «frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation». Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.
Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen die Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20'000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen mehr investiert werden.
Auch die Verbrechensbekämpfung ist ein grosses Thema. Vor allem Messerattacken, die weiten Teilen Grossbritanniens enorm zugenommen haben, sollen verhindert werden.
Auch Labour mit grossen Versprechen
Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen.
Die Partei will darüber hinaus 150'000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Grossverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine «grüne industrielle Revolution», durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll - also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstossen würde.
