Britische Minister wollen Nachverhandlung bei Brexit erzwingen

Die britische Premierministerin Theresa May muss mit Ärger wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter die «Times» unter Berufung auf Kabinettskreise heute Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum Backstop durchsetzen.

Mit dem so genannten Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes de facto Teil der Europäischen Zollunion bleibt.

Das Problem: Als Mitglied der Zollunion kann Grossbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschliessen. Das gehört aber zu den wichtigsten Versprechungen des Brexit-Befürworter aus dem Wahlkampf vor dem Referendum von 2016. Ihnen zufolge wird Grossbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu alter Grösse als globale Handelsnation zurückzukehren.

Auch für die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Sie fürchten, Nordirland könnte durch die Regelung langfristig enger an Irland als an Grossbritannien gebunden werden. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay, er soll sich vor allem um die Brexit-Vorbereitungen innerhalb Grossbritanniens kümmern. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.

May verteidigte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Tagen trotz allen Widerstands energisch. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter Seite: Zwei grosse konservative Boulevardzeitungen, die bisher als Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der «Daily Express» und die «Daily Mail» rühren inzwischen die Werbetrommel für die Regierungschefin.