Britisches Parlament ändert Drehbuch der Brexit Debatte

Die britische Regierung muss innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen, sollte Theresa Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.

Theresa May hält eine Rede. — Theresa May kann nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das britische Parlament hat das Drehbuch in der Brexit-Debatte geändert.
308 zu 297 Parlamentarier stimmten heute Mittwoch dafür.

Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert.

Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen heute Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Abstimmung am 15. Januar

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Grossbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.