Theresa May und EU stellen sich auf ein No Brexit Deal Szenario ein
Theresa May hat den Brexit-Deal-Entscheid auf Mitte Januar verschoben. Stellt sich die Premierministerin damit auf einen No-Deal ein?
Das Wichtigste in Kürze
- Labour-Chef Corbyn kündigt gegen Theresa May eine Vertrauensabstimmung an.
- Grund ist, dass May die Abstimmung zum Brexit-Abkommen auf Mitte Januar verschoben hat.
- In rund 100 Tagen scheidet Grossbritannien aus der EU aus.
Der britischen Premierministerin Theresa May droht schon wieder Ungemach: Nachdem sie das Misstrauensvotum aus den Reihen ihrer eigenen Partei überstanden hat, kündigt nun Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Grund ist, dass May die Abstimmung im britischen Unterhaus über ihr Brexit-Abkommen auf die dritte Januarwoche (ab dem 14. Januar) verschoben hat. Corbyn wollte noch ein Votum vor Weihnachten.
Es ist eher ein symbolischer Akt, als der tatsächliche Versuch, die 62-Jährige zu stürzen. Denn mit dem dafür vorgesehene Verfahren ist es für die oppositionelle Labour nicht möglich, die Premierministerin aus dem Amt zu jagen.
Stellt sich May auf harten Brexit ein?
In hundert und einem Tag wird Grossbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Damit rückt die Brexit-Deal-Entscheidung noch näher an den definitiven Brexit. Was genau May mit der Verschiebung der Abstimmung auf Mitte Januar bezwecken will, ist unklar. Will sie im Januar erneut mit der EU verhandeln? Will sie die unliebsame Abstimmung im Parlament, die für sie kaum zu gewinnen ist, gar bis Ende März herausschieben? Oder aber versucht sie, sich einfach so lange wie möglich auf dem angesägten Stuhl ihres Amtes zu halten?
Klar ist: Auch May wird sich mit dem immer wahrscheinlicher werdende Szenario eines «harten» Brexit – also dem Ausscheiden aus der EU ohne einen Deal – auseinandersetzen müssen.
Soll doch das Volk entscheiden?
Weiterhin ein Ausweg aus der Brexit-Misere scheint ein zweites Brexit-Referendum zu sein. May lehnt ein zweites Brexit-Referendum jedoch nach wie vor kategorisch ab. Doch offenbar wächst innerhalb des Kabinetts der Gedanke, das Volk über das Brexit-Abkommen befinden zu lassen, sollte das Parlament dies nicht vermögen. Ehrlich gesagt fehlt dazu jedoch die Zeit.
Brüssel, London, aber auch Bern tun deshalb gut daran, sich auf einen harten Brexit einzustellen. Am Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Massnahmen für den Fall eines No-Deals vorlegen.
