Britisches Parlament verschärft Asylrecht
Das britische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag sein Asylrecht verschärft. Migranten, die in Booten den Ärmelkanal überqueren, können festgenommen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament beschliesst ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts.
- Es ermöglicht die sofortige Inhaftierung von Migranten, die über den Ärmelkanal kommen.
- Die Regierung plant ausserdem trotz Kritik die Abschiebung von Migranten nach Ruanda.
Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das «Gesetz gegen illegale Migration» kann noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten.
Das Oberhaus hatte zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert. Dann gab es dem Druck der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.
Das neue Gesetz ermöglicht es beispielsweise, Migranten sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal gelangten. Allein im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 45'000 Menschen ins Vereinigte Königreich. Sie sollen künftig ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.
Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch auf Eis.
Grossbritannien zahlt Ruanda für Aufnahme
Der Pakt sieht vor, dass Grossbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Die Richter des Court of Appeal erklärten dies für rechtswidrig. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court.
Fast zeitgleich erreichte am Dienstag ein Kahn, auf dem 500 Asylbewerber untergebracht werden sollen, seinen Zielort in der Grafschaft Dorset. Die Regierung will damit die Kosten für Unterbringungen senken. Diese schlagen derzeit jeden Tag mit knapp sieben Millionen Euro für Hotelzimmer zu Buche, weil nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind.
