EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans
Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut über die neue Führung für die Europäische Union gestritten.
Bei einem Sondergipfel in Brüssel lag zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef sollte demnach nicht der CSU-Politiker Manfred Weber, sondern ein Sozialdemokrat werden - Doch dagegen kam heftiger Widerspruch.
Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, sei Merkel isoliert gewesen und heftig kritisiert worden, meldete «Die Welt». Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für den EVP-Spitzenkandidaten Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei noch längst nicht durch und es sei offen, ob es überhaupt eine Einigung geben werde.
Merkel hatte am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche geführt, um einen Kompromiss anzubahnen. Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs. Beim Ankommen in Brüssel sagten die meisten Gipfelteilnehmer, die Zeit sei reif für eine Entscheidung. «Ich bin der Meinung, dass wir heute zum Abschluss kommen müssen», betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Knifflig war aber vor allem seine eigene Nachfolge im Herbst.
Eine Mehrheit im EU-Parlament will nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen - das betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani beim Gipfel nochmals. Damit blieben eigentlich nur Weber, dessen EVP bei der Europawahl im Mai stärkste Fraktion wurde, und Timmermans, dessen Sozialdemokraten zweite Kraft wurden.
Weber hat aber im Rat der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Der Rat fühlt sich bei der Nominierung auch nicht an das Spitzenkandidatenprinzip gebunden. Andererseits braucht jeder Kandidat letztlich die Mehrheit im Parlament. Angesichts dieser Ausgangslage sagte Merkel: «Es werden keine sehr einfachen Beratungen.» Der Start des Gipfels verzögerte sich am Abend um mehr als zweieinhalb Stunden.
EU-Ratschef Donald Tusk hatte nach Gesprächen mit Merkel und anderen Regierungschefs in Japan erstmals ein mögliches Personalpaket vorgelegt: Ein Sozialdemokrat als Kommissionschef, EVP-Politiker für die Ämter des Parlamentspräsidenten und der EU-Aussenbeauftragten und ein Liberaler als neuer Ratschef, also Tusks Nachfolger. Merkel, deren CDU zur EVP gehört, akzeptierte dies offenbar, um das Prinzip des Spitzenkandidaten zu retten. Damit schien Timmermans in der besten Startposition.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der an den Vorberatungen beteiligt war, zeigte sich offen für Timmermans - aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager für den Posten des Kommissionschefs. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der zu den Liberalen gehört, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. «Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen», sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen Timmermans.
Babis antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: «Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.» Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.
Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Am Sonntag war aber unklar, ob über diese Position in diesem Personalpaket mit entschieden wird.
