Bundesregierung kritisiert türkisch-libysches Seeabkommen

«Seegebietsabgrenzungen» müssten stets «im Einklang mit geltendem Völkerrecht» und «unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten erfolgen», sagte die Aussenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch. Die Türkei warnte, sie werde alle «nicht autorisierten» Aktivitäten vor ihrer Küste verhindern.

Die Türkei und Libyen hatten Ende November bei einem Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stiess die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie dadurch ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

«Wir rufen die Türkei und Libyen auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten zu respektieren», sagte nun Aussenamtssprecherin Adebahr mit Blick auf Griechenland und Zypern. Das Thema könnte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen. Für Donnerstagabend ist ein Arbeitsessen zu den Aussenbeziehungen der EU geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Die griechische Regierung hat bereits den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das türkisch-libysche Abkommen zu verurteilen. Ausserdem will Athen den libyschen Botschafter ausweisen. Der griechische Aussenminister Nikos Dendias ist zudem nach Kairo gereist und hat angekündigt, die Gespräche mit Ägypten über die Absteckung ihrer jeweiligen exklusiven Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer voranzutreiben.

Der türkische Aussenminister Cavusoglu warnte derweil, dass die Türkei alle «nicht autorisierten» Aktivitäten vor ihrer Küste verhindern werde. «Niemand kann solche Aktivitäten im Gebiet unseres Kontinentalschelfs ohne unsere Genehmigung ausführen. Wir werden sie selbstverständlich daran hindern», sagte er im Nachrichtensender A Haber. Er zeigte dabei eine Karte, die die neuen Grenzen des türkischen Festlandsockels zeigt.

Demnach wurde der Festlandsockel, in dem die Türkei das Recht auf die Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beansprucht, durch das Abkommen erheblich ausgeweitet. Cavusoglu zeigte sich aber offen für Verhandlungen mit Griechenland. «Wir sind nicht für Spannungen, sondern für die Verteidigung unserer Rechte, wie sie sich aus dem internationalen Recht ergeben», sagte der türkische Minister.

Im Zentrum des Streits steht die Ausbeutung der Gasvorkommen vor Zypern die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden sind. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt. Erdogan erklärte kürzlich, dass die Türkei erwäge, künftig mit Libyen gemeinsame Probebohrungen vorzunehmen.

Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis auch militärisch im Konflikt mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar. Erdogan bot am Dienstag an, Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken. «Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dorthin schicken», sagte er. Zusammen mit dem Seeabkommen hatten die beiden Länder Ende November auch ein Militärabkommen unterzeichnet.