Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen
Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was noch zu retten ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hält im Konflikt um einen möglichen Truppenabzug aus dem Irak nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen.
Auf die Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Drohung mit massiven Sanktionen eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas am Montag im Deutschlandfunk: «Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich.»
Schliesslich sei im Irak viel investiert worden, «nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen». Dies alles drohe nun verloren zu gehen. «Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten», fügte Maas hinzu.
Die Bundesregierung sieht durch die aktuelle Eskalation auch Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet. Maas bekräftigte jedoch: «Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlaments und der Regierung.» Deshalb müsse das jetzt schnell geklärt werden - «das letzte Wort hat dort die Regierung».
Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.
Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals in Bagdad in der Nacht zum Freitag, zu der sich die USA bekannt hatten. Bei der Drohnen-Attacke starben noch sieben weitere Menschen.
Maas bezweifelte in dem Interview, dass die USA die Folgen dieser richtig eingeschätzt hatten. Er sagte: «Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall.»
Auf die Frage, ob der Drohnenangriff in Bagdad womöglich vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein aus koordinert wurde, antwortete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, er gehe nicht davon aus - «wir haben keine Erkenntnisse darüber».
Das Bundesverteidigungsministerium prüft derweil die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verliessen die rund 120 eingesetzten Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden haben. «Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet», sagte der Sprecher. «Wir sind dann, davon können Sie ausgehen, auch sehr schnell reaktionsfähig.» Wegen der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA schickt die Bundeswehr auch zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, glaubt, die Terrorgefahr sei durch den Angriff auf Soleimani auch in Deutschland gesunken. «Wir beobachten die Lage sehr genau. Aber wenn man den Anführer ausschaltet, der für die Planung und Ausführung von Anschlägen verantwortlich war, sendet das eine sehr starke Botschaft», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Die Bundesregierung sieht das allerdings ganz anders. Maas betonte, im Kampf gegen den IS im Irak seien «auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen und zwar ganz massiv». Die Europäer hätten Gesprächskanäle zu den USA und zum Iran, «und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt».
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nach dem Tod von Soleimani von Teheran angekündigten Verstösse gegen das Atomabkommen seien «ein weiterer falscher Schritt in die falsche Richtung».
