CDU Volker Kauder kritisiert SPD-Vorstoss zu Rentengarantie
Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder kann den SPD-Vorstoss nicht begreifen: «Er ist völlig fehl am Platz.»
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland herrscht ein Streit über ein neues Rentenpaket.
- Die SPD forderte kürzlich, dieses bis 2040 festzuschreiben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstoss für eine Rentengarantie bis 2040 entschieden zurückgewiesen. «Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von aussen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen», sagte Kauder dem «Handelsblatt». Wenn dass so weitergehe, «können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen».
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.
Streit um das Rentenpaket
Die grosse Koalition streitet derzeit aber auch über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.
Ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Scholz und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Samstagabend blieb ohne Einigung.
