Chef der rumänischen Sozialdemokraten Dragnea zu Haft verurteilt
Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Liviu Dragnea wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
- Die Anklage lautete auf Amtsmissbrauchs.
- Das Urteil kann noch angefochten werden.
Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist am Donnerstag vom obersten Gericht des Landes zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des obersten Gerichts angefochten werden.
Dragnea war beschuldigt worden, einst als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen zu sein. Die zwei fiktiven Angestellten hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet. In der gleichen Sache verurteilte das oberste Gericht neun weitere Personen zu Haftstrafen.
Dragnea gilt als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den von der EU gelobten Kampf der Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Weil er bereits wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf Dragnea nicht selbst Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er die Regierung.
