Die EU-Staats- und Regierungschefs geloben engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. Vorerst müssen sie zuhause aber vor allem das öffentliche Leben zurückfahren. Donald Trump indes macht wieder einmal alles anders.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach dem Gipfel. Foto: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach dem Gipfel. Foto: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Testen, warnen, impfen: Die EU-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um die zweite Corona-Welle zu brechen.
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Dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz.

Kurzfristig sehen sich aber immer mehr Länder gezwungen, Kontakte im Alltag auszubremsen: Heute geht Frankreich in einen neuen weitgehenden Lockdown.

«Wir sitzen alle im selben Boot», sagte EU-Ratschef Charles Michel nach der Videoschalte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Im Frühjahr lief die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft holprig - unter anderem mit unabgestimmten Grenzschliessungen und nationalen Alleingängen. In der zweiten Corona-Welle will man es besser machen, um das Virus zumindest auf Sicht besser zu managen und einzudämmen.

Konkret verabredeten die Staats- und Regierungschefs in der rund dreistündigen Sitzung, gemeinsame Test- und Impfstrategien voranzutreiben und die unterschiedlichen Corona-Warn-Apps für Handys zu harmonisieren. Die 22 verschiedenen Apps sollen noch im November miteinander kompatibel werden, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte die Bedeutung des koordinierten Vorgehens und warnte insbesondere vor neuen Grenzschliessungen. «Gerade für Deutschland als Land in der Mitte Europas ist es wichtig, dass die Grenzen offen bleiben, dass es einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf gibt und dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen», erklärte die CDU-Politikerin über ihren Sprecher.

Von der Leyen äusserte sich ähnlich. «Ich denke, wir haben alle unsere Lehren aus dem Frühling gezogen», sagte die CDU-Politikerin. Es habe nur wenig Zeit gebraucht um zu verstehen, dass dies den Binnenmarkt beschädige. Zudem habe es die Ausbreitung des Coronavirus nicht gestoppt.

Nach einer kleinen Atempause im Sommer verzeichnen inzwischen fast alle EU-Staaten wieder rasant steigende Corona-Infektionszahlen und immer mehr Patienten in Kliniken. Nicht nur Deutschland fährt deshalb das öffentliche Leben drastisch zurück.

In Frankreich treten an diesem Freitag wieder weitreichende Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die bis 1. Dezember gelten sollen. Bürger dürfen sich demnach nicht mehr ohne Weiteres frei bewegen. Menschen können auf die Strasse gehen, wenn sie arbeiten, wichtige Einkäufe erledigen, einen Arzt aufsuchen oder frische Luft schnappen wollen - müssen dafür dann aber eine Bescheinigung ausfüllen. Anders als im Frühjahr sollen die Schulen geöffnet bleiben.

Rund 200.000 Geschäfte müssen hingegen wochenlang schliessen. Die Regierung rechnet mit rund 15 Milliarden Euro Unterstützungskosten pro Monat. Doch sagte Premierminister Jean Castex: «Es gibt keine andere Lösung.» Zuletzt gab es in Frankreich über 47.600 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Es starben bisher mehr als 36.000 Menschen in dem Land, das 67 Millionen Einwohner hat.

Über weitere Beschränkungen berät heute auch die belgische Regierung. In dem ebenfalls besonders hart getroffenen Land sind bereits Restaurants und Kneipen, Kultur- und Sportstätten geschlossen. Zudem gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Spanien hat einen Corona-Notstand bis Mai 2021 ausgerufen. In Österreich sollen am Samstag weitere Schritte besprochen werden.

US-Präsident Donald Trump fährt hingegen eine ganz andere Linie. «Wir werden nie wieder einen Lockdown machen», verkündete Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Florida. Er nahm dabei auch ausdrücklich Bezug auf die in Deutschland und Frankreich angekündigten Einschränkungen. Auch in den USA gab es zuletzt wieder einen Anstieg, es wurden rund 79.000 Infektionen an einem Tag registriert. Trump beharrt indes darauf, dass man bald über den Berg sein werde.

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