Deutsche Kriminalbeamte: Antisemitismus genauer ins Visier nehmen
Der Konflikt im Nahen Osten führte zu Demos in Deutschland. Nach antisemitischen Vorfällen soll es nun stärkere Konsequenzen geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Demonstrationen in Deutschland wurde Solidarität mit Palästina bekundet.
- Dabei kam es aber auch zu antisemitischen Vorfällen.
- Diese sollen nun von Sicherheitsbehörden besser untersucht werden.
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, die Sicherheitsbehörden müssten die Szene genauer ins Visier nehmen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte die Vorfälle «unerträglich», der Generalsekretär der Christdemokraten (CDU). Paul Ziemiak, verlangte ein Verbot sämtlicher Symbole der islamistischen Hamas. Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung, Felix Klein, arbeitet derweil an einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus.
Konflikt im Nahen Osten führt zu Demos
Am Samstag waren Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Dies, angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Nahen Osten. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin.
Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen.» Sichtbar sei derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischen Gruppen. «Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz», mahnte Fiedler.
Schäuble nannte die Bilder von Wochenende «unerträglich». Natürlich dürfe man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren. «Aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung», sagte der christdemokratische Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag).
Deshalb brauche es «die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter. Und es braucht den grösstmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen,» betonte der Bundestagspräsident. Er mahnte zugleich: «Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.»
Vizekanzler will Druck auf Hamas verstärken
Vizekanzler Olaf Scholz forderte, den Druck auf die Hamas zu verstärken. «Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig. Doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung.» Das sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Strassen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.»
CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte dem Nachrichtenportal «ThePioneer»: «Wir erleben in diesen Tagen antisemitische Aufmärsche und widerwärtigen Judenhass, der es unverzichtbar macht, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen.» Antisemitischer Hass sei keine Meinung, sondern eine Straftat.
Ziemiak forderte, das Tragen, Verbreiten und die Zurschaustellung von Symbolen Hamas in Deutschland zu verbieten. Das ist die im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation.
Polizei soll Antisemitismus schneller erkennen
Der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): Es müsse «empfindliche und schnelle Folgen haben, wenn sich jemand antisemitisch betätigt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus schnell und besser zu erkennen und zu ahnden».
Zudem brauche man einen «europäischen Standard» für die Identifizierung und Bestrafung von Antisemitismus. Klein kündigte eine nationale Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus an. Sie setze auf Repression und Prävention und müsse von der kommenden Bundesregierung umgesetzt werden.
Lobende Worte für Solidarität in Deutschland mit Israel findet der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff. «Glücklicherweise erleben wir deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht.»
«Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen. Aber überall dort, wo er sich manifestiert, sind die Reaktionen der deutschen Behörden ebenso stark.» Das sagte der Diplomat dem «Mannheimer Morgen» (Montag).
«Hier geht es nicht allein um eine Bedrohung von Juden oder Israelis. Sondern auch um die moralische Identität Deutschlands als tolerante demokratische Gesellschaft», fügte Issacharoff hinzu.
