Deutsche Regierung berät um Werbeverbot für Abtreibung
Die grosse Koalition berät, ob ein Werbeverbot für Abtreibung noch zeitgemäss ist. Justizministerin Barley ist «optimistisch» für einen Kompromiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung sorgt für einen Koalitionsstreit.
- Die Gespräche in Berlin würden «konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert verlaufen».
Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Justizministerin Katarina Barley nach Angaben ihres Hauses «optimistisch», dass ein Kompromiss mit der Union gelingt. Derzeit liefen weitere Gespräche in der Bundesregierung, die «konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert verlaufen», sagte ein Sprecher des Justizministeriums heute Montag in Berlin.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte kürzlich eine Lösung vor Weihnachten angekündigt. Bis Dienstag soll ein konkreter Vorschlag der SPD auf dem Tisch liegen. Dann müssten die Koalitionsfraktionen darüber beraten, bevor er in den Bundestag kommt.
Paragraf 219a
Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen 219a angestrebt. Schliesslich entschlossen sich die Sozialdemokraten aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen.
Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» soll bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Einigung beim Paragrafen 219a gefunden werden.
Der Koalitionsstreit schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Giessen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht bestätigte den Richterspruch. Während die SPD eine Lösung fordert, bremst die Union bei dem Thema.
