Deutscher Etatentwurf soll am 17. Juli beschlossen werden
Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 abgeschlossen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet sich von der Haushaltseinigung einen zusätzlichen Impuls für Wirtschaftswachstum. «Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 nun abgeschlossen. Wie angekündigt wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschliessen.»
Dies sagte der Kanzler am Freitag in Berlin. Gleichzeitig werde auch ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen und eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. «Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind», sagte Scholz.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Eckpunkte
Die Koalitionsspitzen hatten sich am frühen Morgen auf die Eckpunkte des Etats geeinigt. Zu den Beratungen sagte Scholz: «Schlaf wird überschätzt. Wir haben lange durchgemacht und viel beraten, um jetzt heute pünktlich zum Ende dieser Sitzungswoche einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.»
Ursprünglich sollte der Entwurf am 3. Juli beschlossen werden. Nach den heftigen Stimmenverlusten der Ampel-Koalition bei der Europawahl am 9. Juni wurde in Berlin gemunkelt, dass die Ampel an der Haushaltsfrage sogar zerbrechen könnte. Differenzen gab es vor allem in der Verschuldungsfrage, zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und den von Finanzminister Christian Lindner geführten Liberalen auf der anderen Seite.
