Deutscher Ex-Aussenminister: Ukraine-Luftabwehr nicht ausschliessen

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine hat Deutschlands Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert – er spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschliessen.

«Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heisst, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin «Stern».

«Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln», erklärte Gabriel. «Es ist ein Krieg gegen uns.» Und mit Blick auf Putin: «Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.»

Einen Sieg über die Atommacht Russland könne es aber nicht geben. Für ein Ende des Krieges braucht es nach Gabriels Worten zudem eine Art Doppelstrategie: «Putin unseren Eisenfuss entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.»

Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. «Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.» Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. «Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Kanzlers zur Europawahl unter dem Motto 'Frieden sichern' auch durch aktives Handeln unterlegt werden», sagte Gabriel, der jetzt Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantikbrücke ist.