Deutscher Finanzminister verlangt mehr Austerität
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels hin zu mehr Sparsamkeit betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Christian Lindner verweist auf die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels.
- Der deutsche Finanzminister fordert mehr Sparsamkeit.
- Damit soll eine Verzehnfachung der Zinsen verhindert werden.
Christian Lindner (44) setzt sich für einen haushaltspolitischen Kurswechsel ein. Dieser soll hin zu mehr Sparsamkeit führen. «Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.» Das sagte der FDP-Chef am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Etatentwurfs 2024.
Das deutlichste Zeichen für den notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel sende in Deutschland die Zinslast des Bundes. Die Bundesregierung habe sich im vergangenen Jahr noch vor einer «Steilwand» befunden, sei nun aber auf dem Hochplateau angekommen. Die Luft sei merklich dünner geworden.
Zinskosten könnten verzehnfacht werden
Die Zinskosten lägen 2024 bei 37 Milliarden Euro (35 Milliarden Franken), dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021. «Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben, sie wären nicht finanzierbar», sagte Lindner.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz (deutsche Verfassung) verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des deutschen Staates im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro.
Lindner machte deutlich, es gehe nach krisenbedingten Mehrausgaben nun um die Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen. «Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens.»
Handlungsbedarf bis 2027
Alle Ressorts ausser Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen. Lindner verwies zudem auf einen weiteren «Handlungsbedarf»: Bis zum Jahr 2027 klaffe jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten und geplanten Einnahmen sowie Ausgaben. Prioritäten müssten neu fokussiert werden. Die Entwicklung des Sozialstaats müsse gebremst werden – aber nicht durch die Streichung von Leistungen, sondern durch mehr Erwerbsanreize.
Die Konsolidierung der Bundesfinanzen sei auch wichtig für die junge Generation, sagte Lindner: «Vererbt der arme Onkel Schulden, kann man das Erbe ausschlagen, beim Bundeshaushalt kann man das nicht.»
