Deutschland stockt Gelder für Förderprogramm Saubere Luft auf
In Deutschlands Städten soll die Luftqualität verbessert werden. Ein dafür vorgesehenes Förderprogramm wird nun aufgestockt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Förderprogramm «saubere Luft» erhält eine halbe Milliarde mehr.
- Das Programm soll in den deutschen Städten für eine bessere Luftqualität sorgen.
Im Kampf für bessere Luft in deutschen Städten stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung. Das bislang mehr als eine Milliarde Franken umfassende Förderprogramm «Saubere Luft» werde um umgerechnet 560 Millionen Franken aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Montag.
Zusätzlich will der Bund die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern mit 490 Millionen Franken fördern, wie Merkel nach einem Dieselgipfel mit den Kommunen ausführte. Die kommunalen Unternehmen begrüssten die Aufstockung, sie reiche aber nicht für eine «echte Verkehrswende».
Verkehrssysteme digitalisieren
Das Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden, es läuft bis 2020. Die am stärksten von Stickoxidbelastungen betroffenen Kommunen können mit dem Geld von der Regierung Verkehrssysteme digitalisieren, die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben und Diesel-Busse mit Abgasbehandlungssystemen nachrüsten. All das soll Fahrverbote vermeiden.
Merkel verteidigte zugleich die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit sollen Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Erlaubt sind eigentlich nur 40 Mikrogramm.
«Dort wo es die Verhältnismässigkeit erlaubt», müsse von Fahrverboten abgesehen werden, sagte Merkel, nämlich dann, wenn die bestehenden Förderprogramme das Erreichen der Grenzwerte «in sehr kurzer Zeit ermöglichen».
Fahrverbote für ältere Diesel
In einer Reihe von Städten drohen schon in Kürze Fahrverbote für ältere Diesel. Die Kommunen wollen diese Einschränkungen vermeiden. Zur Kontrolle der Verbote will der Bund aber nach den Worten von Merkel «die entsprechenden mobilen Erfassungsgeräte fördern».
Zu den geplanten Massnahmen für bessere Luft in den Städten gehört auch die vielseits geforderte Hardware-Nachrüstung älterer Autos. Merkel sagte dazu, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Zulassung der Hardware-Nachrüstung zu ermöglichen. Bis heute liege allerdings noch «kein einziges Konstrukt» vor, für das um eine Zulassung gebeten worden sei.
Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte dazu, der Zeitplan für Hardware-Nachrüstungen sei noch einmal verschärft worden. So würden bis Ende des Jahres die technischen Vorschriften feststehen und ab Anfang Januar könne jeder Anbieter von Nachrüstungslösungen «sofort seine Teile entwickeln». Nach seinen Informationen dauere diese Entwicklung sechs Monate und anschliessend werde es dann rasch in ein Genehmigungsverfahren des Kraftfahrt-Bundesamts gehen.
