Deutschland stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern

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Wegen der unklaren Lage in Syrien stoppt Deutschland vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem Land, wie ein Sprecher des Bamf mitteilte.

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Aufgrund der unklaren Lage in Syrien stellt Deutschland vorerst alle Asylentscheidungen für Antragsteller aus dem Land ein, bestätigte ein Sprecher des Bamf. (Archivbild) - Patrick Pleul/dpa

Deutschland stoppt wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land. Das sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei.

Derzeit seien mehr als 47'000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46'081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.

Bamf stellt Syrien-Asylanträge zurück

«Das Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist, dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums vor Journalisten in Berlin. Das Bundesamt habe die Möglichkeit, Asylentscheidungen zurückzustellen bei einer unklaren Lage.

Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei ja offensichtlich. Praktisch bedeutete das, die Anträge von Syrerinnen und Syrern «werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen».

Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der Familie von Präsident Baschar al-Assad eingeläutet. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland. Tausende Syrer feierten auf deutschen Strassen den Umsturz in der alten Heimat.

Kommentare

User #1813 (nicht angemeldet)

Populisten nutzen die Flüchtlingskrise in Europa für ihre Zwecke, Medien berichten mit Argwohn. Die Russen kompensieren so ihre eigene Angst vor Überfremdung. Kaum eine Krise in Europa wurde in Russland in letzter Zeit ohne apokalyptische Prognosen für den Westen betrachtet, egal ob die Schuldenkrise in Griechenland oder das Attentat auf Charlie Hebdo. Russlands Machthaber kommentieren süffisant-besserwisserisch: "Das war eine absolut vorhersehbare Krise. Ich weiß gar nicht, warum sich alle plötzlich wundern", sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok über die Flüchtlinge in Europa. Die Menschen seien vor dem IS auf der Flucht – und nicht vor Assad, den der Westen ja bekämpfe. Allerdings scheint es nicht zusammenzupassen, dass der Präsident Krieg in Syrien als wichtigsten Grund für die Flucht ausmacht, während die Medien Flüchtlinge vor allem als Wirtschaftsmigranten darstellen, die nach Europa kämen, um dort von Sozialhilfe zu profitieren. Diese Berichterstattung sublimiert die Ängste der Russen vor dem Fremden. Diese Angst ist – bis zur Ukraine-Krise – die wichtigste "konsolidierende Gefahr" in den Medien gewesen. Doch seit der neuen Konfrontation mit den USA und Europa nach der Krim-Annexion ist das Thema aus den Medien verschwunden, die öffentliche Meinung hat sich prompt geändert.

User #4059 (nicht angemeldet)

Die Schweizt beobachtet noch 3 Jahre und beurteilt dann die neue Lage in 5 Jahren.

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