Deutschland will Kampf gegen rechte Gewalt verstärken

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig mit neuer Struktur und mehr Personal Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.

Das gehe aus einem aktuellen Planungspapier des BKA hervor, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Ausserdem solle in der Behörde eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» eingerichtet werden.

Auslöser für die «Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität» sei die Gefahr durch Rechtsextremisten. Ein Grund ist etwa der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni. Aber auch das rassistische Attentat Mitte März auf Muslime im neuseeländischen Christchurch wird als Beleg für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.

Die Behörde schlage daher dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollten sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

Damit sei eine «Erhöhung des Verfolgungsdrucks» möglich, zitierte die «Süddeutsche Zeitung» aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden.

Ebenfalls geplant sei zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems («Radar-rechts») für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.

Hinsichtlich der Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine «nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung» einzuführen. Ziel ist es, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKA seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig. So zitiert die Zeitung Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt würden. Weitere Neugestaltungen seien darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant.