Deutschland will Ukraine-Hilfe deutlich aufstocken

Deutschland hatte geplant, im kommenden Jahr die Ukraine mit vier Milliarden Euro zu unterstützen. Nun wurde die Summe verdoppelt.

deutschland ukraine hilfe — Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gab bekannt, dass die Ausgaben für die Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr verdoppelt werden sollen. - keystone

Die deutsche Regierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben.

Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun für den Etat 2024 acht Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Acht Milliarden zur Unterstützung und Wiederbeschaffung

Die zusätzlichen Mittel sind «für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde» vorgesehen, heisst es darin.

Zudem sollen auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Hier sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 vorgesehen.

«Starkes Signal» an die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte die Pläne für die deutschen Ukraine-Hilfen. «Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschliessen müsse aber natürlich das Parlament.

«Ich hoffe sehr, dass das gelingt», ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Ukraine-Hilfestellung noch nicht fix

Über den Acht-Milliarden-Euro-Plan hatte am Wochenende bereits die «Bild am Sonntag» berichtet. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen hatten sich zunächst inhaltlich nicht dazu geäussert und auf das laufende parlamentarische Verfahren verwiesen. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag nur bestätigt, dass die Unterstützung für die Ukraine massiv ausgebaut werden solle.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um über den Vorschlag des Finanzministeriums von Minister Christian Lindner (FDP) zu beraten. Änderungen an den geplanten Ausgaben sind damit noch möglich.