DGB fordert Sicherung der Kaufkraft in Corona-Krise

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Konsumnachfrage dürfe nicht weiter einbrechen, wenn die Wirtschaft am Laufen und die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden solle. Wirtschaftsverbände forderten zusätzliche Hilfen und weniger Bürokratie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte, Leistungen des Staates und der Sozialsysteme dürften nicht eingeschränkt werden. «Ansonsten können nicht nur soziale und wirtschaftliche, sondern auch politische Verwerfungen drohen.»

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich aber auf dramatische Einbussen bei den Steuereinnahmen einstellen, der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am Donnerstag seine neue Prognose vor.

«Die Bundesregierung muss schnellstens ein Konjunkturprogramm auflegen und damit massiv öffentliche Investitionen starten und den Konsum ankurbeln», sagte Körzell. «Das stützt Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze und stabilisiert so letztlich auch die Staatsfinanzen.»

Eine gerechtere Bezahlung in Niedriglohnbereichen und ein höherer Mindestlohn könnten die Konsumnachfrage ebenso stabilisieren, wie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder ein höherer Regelsatz in der Grundsicherung. Die Bedarfe an öffentlichen Investitionen seien seit langem klar. «Es geht um moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor.»

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der dpa: «Die hohen Steuerausfälle deuten an, wie gross der wirtschaftliche Schaden schon jetzt ist. Die Staatskasse wird sich umso eher wieder füllen, je mehr Wirtschaft wir wieder ans Laufen bekommen. Das gelingt nicht durch irgendwelche Strohfeuer an einzelnen Stellen.» Das Wichtigste sei, Gesundheitsschutz und möglichst normales Wirtschaften in der Breite miteinander zu verbinden.

Die Politik müsse durch ein Belastungsmoratorium und wenig Bürokratie wo immer möglich den Weg in die Normalität unterstützen. Dazu müssten noch einige Lücken in den Hilfsprogrammen geschlossen werden.

Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte der dpa, der Korridor für kostspielige Konjunkturprogramme sei mit Blick auf die erwarteten Steuerausfälle in den nächsten Jahren «beklemmend» eng. «Auch für Umschichtungen bleibt kaum Raum, denn die Budgets von Staat, Sozialversicherungsträgern und Unternehmen stehen gleichzeitig kurz vor dem Austrocknen. «Was wir uns jetzt aber leisten können, sind effektive Massnahmen zur Beschleunigung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Abläufen in den Verwaltungen, beispielsweise bei Genehmigungen.» Teil eines Konjunkturpaketes sollte ein «kluges und radikales Entschlacken unserer lähmenden Bürokratie- und Verwaltungsmaschinerie» sein.

Linke-Fraktionschef Bartsch forderte ein «Leistungsversprechen» des Staates an die Bürger. Er sagte der dpa, Debatten über Leistungskürzungen des Staates wegen der Krise verunsicherten viele Menschen zurecht. «Viele drohen ihren Arbeitsplatz zu verlieren und fürchten den finanziellen Ruin.» Es solle daher eine «Krisengarantie» geben. «Mehr denn je brauchen wir soziale Stabilität und ein engmaschiges Netz von Garantien und Sicherheiten.»

Sorgen machen sich DIHK und DGB auch um die Auszubildenden. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): «Kurzfristig helfen würde den Ausbildungsbetrieben, wenn sie Kurzarbeitergeld für Azubis ohne Einschränkungen - wie für Beschäftigte - beantragen könnten». Zudem forderte Dercks den Bund auf, Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, eine Übernahmeprämie zu zahlen. Ähnlich äusserte sich DGB-Vize Elke Hannack. Sie warnte in den Funke-Zeitungen, es gelte, um jeden Ausbildungsplatz zu kämpfen. «Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden.»