Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran
Das Auto ummelden oder Bafög beantragen: Verwaltungsdienstleistungen dieser Art sollen bis 2022 am eigenen Rechner zu Hause möglich sein. Doch es ist nicht sicher, ob Bund, Länder und Kommunen ihr Ziel einhalten können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesbürger müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen länger als geplant dauert.
Experten sehen das Ziel 2022 gefährdet.
Grund ist nach Angaben der Zeitung «Handelsblatt» Personalmangel. Von rund 40 zusätzlichen Stellen im Bundesinnenministerium sei erst eine besetzt. «Wir sind noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass das Ziel sicher erreicht wird», sagte Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrates - eines beim Bundeskanzleramt eingerichteten Beratungsgremiums der Bundesregierung -, der Zeitung.
Bund, Länder und Kommunen wollen den Bürgern bis spätestens Ende 2022 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Für viele Anliegen müssten die Menschen dann nicht mehr zum Bürgeramt, könnten beispielsweise ihr Auto von zuhause ummelden oder Bafög vom Sofa aus beantragen. Die Bundesregierung will vorangehen und bis Ende 2020 ihre Verwaltungsleistungen digitalisieren. Länder und Kommunen bekommen etwas länger Zeit.
Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Ludewig mit Blick auf die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarte Arbeitsteilung. «Die föderale Staatsform hat viele Vorteile, aber jetzt muss unter Beweis gestellt werden, dass die Aufgabenteilung der Leistungsfähigkeit nicht entgegensteht.»
Ein anderer Experte zeigte sich noch skeptischer. Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Instituts der Berliner Managementhochschule ESMT und bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Bundesinnenministerium, sagte dem «Handelsblatt»: «Es ist einfach nicht zu schaffen.»
