Erdgas-Konflikt mit der Türkei sorgt für Unruhe in der EU
Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer sorgt in der Europäischen Union zunehmend für Besorgnis. Die Aussenminister der 27 Staaten berieten am Freitag darüber, wie die EU den betroffenen Mitgliedsländern Griechenland und Zypern in ihrem Konflikt mit der Türkei noch mehr beistehen kann. Zur Debatte stehen diplomatische Initiativen, aber auch eine Verschärfung von Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir setzen uns dafür ein, dass es zwischen den Beteiligten einen direkten Dialog gibt, der dazu beiträgt, dass wir für dieses Thema eine Lösung finden», sagte Aussenminister Heiko Maas zur deutschen Position.
«Die Provokationen, die es dort gibt, können nicht weiter andauern - auch die türkischen Bohrungen nicht.»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat am Donnerstag für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Bereits am Mittwoch soll es eine Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben haben. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: «Wenn es also ein Land gibt, das schuld ist, dann Griechenland.» Griechenland habe das Forschungsschiff «bedrängt».
Die Vorbereitung weiterer Strafmassnahmen gegen die Türkei hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bereits nach einem Ministerrat im Juli angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen noch einmal ausweite, hiess es damals. Dies ist mittlerweile der Fall. So war zuletzt das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.
In Deutschland und anderen Staaten gibt es allerdings die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema immer wieder für Drohgebärden.
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.
