Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern
Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im grossen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen im Mittelmeer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine grössere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken.
Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer Reise in die USA. Der Präsident stellte einen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und dem Streit um türkische Erdgasbohrungen vor Zypern her. «Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen», sagte Erdogan. «Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt». Die EU solle ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.
Auslöser für die Äusserungen Erdogans ist die Diskussion über mögliche EU-Sanktionen wegen der türkischen Erdgasbohrungen. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmassnahmen frei. Ankara weist den Vorwurf illegaler Bohrungen vor Zypern zurück.
Hintergrund dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied.
Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. In dieser Woche schiebt die Türkei erstmals deutsche mutmassliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in «erheblicher Aufregung und Panik».
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse Erdogan klargemacht werden, «dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird». Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fügte hinzu: «Wir müssen klarmachen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.»
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der dpa: «Die ständigen Drohungen des türkischen Präsidenten Richtung Europa führen nicht weiter.» Schliesslich dürfte die Türkei selbst ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EU haben. Die Türkei und die EU sollten besser «nach vorn schauen und daran arbeiten, die Migrationsströme zu begrenzen».
Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben Erdogans sitzen mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger.
Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien immer noch Tausende IS-Gefangene. Pro-kurdische Medienaktivisten sagte auf Anfrage, die SDF hätten trotz des türkischen Einmarsches noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, mit Ausnahme von Ain Issa.
Am kommenden Freitag will die Türkei nach Angaben der Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen mit Migrationshintergrund abschieben, die aus Ain Issa geflohen waren. Mittelfristig ist auch die Abschiebung von zwei deutschen Konvertitinnen geplant, die ebenfalls aus diesem Lager in Nordsyrien hatten fliehen können. Zuvor soll sichergestellt werden, dass die Kinder, die bei ihnen sind, tatsächlich ihre eigenen Kinder - und damit deutsche Staatsbürger - sind.
Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, sollen diese Woche insgesamt zehn Menschen aus der Türkei nach Deutschland überführt werden: Ein Mann, der bereits am Montag ausgeflogen wurde, hat den Angaben zufolge keine Beziehungen ins islamistische Milieu. Eine siebenköpfige Familie, die dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet wird, soll am Donnerstag abgeschoben werden. Sie war Ende Januar in die Türkei eingereist und zwei Monate später in Abschiebehaft genommen worden. Über einen möglichen Aufenthalt der Familie im IS-Gebiet ist nichts bekannt.
Die Türkei plant nach Angaben des Innenministeriums auch die Rückführung von elf französischen und zwei irischen mutmasslichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und der 28-jährige Däne Ahmad al-H. wurden bereits abgeschoben. Der Däne war in der Türkei wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren Haft verurteilt worden und sitzt jetzt in Dänemark in Untersuchungshaft.
Die Bundesregierung weiss von 133 Erwachsenen aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben sollen und aktuell in Syrien, im Irak oder in der Türkei in Gewahrsam sind. Davon sind 95 deutsche Staatsbürger. Gegen 26 von ihnen liegt in Deutschland ein Haftbefehl vor.
Die deutschen Behörden werden nach den Worten von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit von der Türkei nach Deutschland abgeschobene IS-Anhänger nicht zur Bedrohung hierzulande werden. «Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fussfessel zu tragen».
In den vergangenen Jahren waren etliche IS-Anhänger auf eigene Faust nach Deutschland zurückgekehrt. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Beschwerte der Witwe des IS-Terroristen und ehemaligen Berliner Gangsterrappers Denis Cuspert (alias Deso Dogg) gegen ihre Haft zurück. Der Generalbundesanwalt hatte die Deutsch-Tunesierin Omaima A. im September - drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Gebiet - festnehmen lassen.
