Kreml: USA sollten Spannungen nicht weiter verschärfen
Die USA wollen zusätzliche Soldaten nach Europa schicken. Russland kritisiert das scharf. Der türkische Präsident will im Ukraine-Krieg vermitteln - und verkauft Drohnen nach Kiew.
Das Wichtigste in Kürze
- Die von den USA angekündigte Verlegung von 2000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen Führung den Ukraine-Konflikt weiter an.
Der Kreml warf der US-Regierung vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Massnahmen ergreifen, «um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten», sagte Sprecher Dmitri Peskow. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew brachte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch. Er forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Erdogan-Besuch bei Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing Erdogan mit militärischen Ehren. «Die Türkei ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Krise zwischen den beiden Ländern zu beenden», sagte das türkische Staatsoberhaupt. «Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten.»
Die Türkei pflegt sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Ankara liefert etwa Kampfdrohnen nach Kiew - nach Angaben Selenskyjs soll eine Produktion in der Ukraine aufgebaut werden. Russland wiederum versorgt die Türkei mit Gas. Zudem haben beide Länder gross angelegte Militäreinsätze etwa in Syrien - allerdings auf verschiedenen Seiten.
Der Kreml hatte zuletzt verhalten auf Erdogans Bemühungen als Mediator zwischen Kiew und Moskau reagiert. Nach Angaben beider Länder wollen sich Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der Türkei treffen. Unklar war aber, wann es dazu kommt.
Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
USA schicken Soldaten nach Europa
Inmitten der schweren Spannungen hatte das US-Verteidigungsministerium am Vortag angekündigt, etwa 2000 Soldaten nach Europa zu schicken - 300 von ihnen nach Deutschland. 1700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.
«Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen», sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland kritisiert, dass seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der Nato mit der Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa und mit Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden.
Dagegen warf die Nato Russland vor, derzeit rund 30.000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Partnerland Belarus zu verlegen. Mit den Kampftruppen kämen auch Kampfflugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
In einer Woche wollen Russland und Belarus gemeinsame Manöver auch im Süden der Ex-Sowjetrepublik beginnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko meinte bei einem Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, man müsse auf die Bedrohung aus dem Süden reagieren. «Wir sind gezwungen, die Grenze zur Ukraine zu verstärken.» Russland werde dabei helfen.
Schoigu hatte gesagt, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem zehntägigen Manöver (10. bis 20. Februar) nicht die im Wiener Dokument von 2011 festgeschriebene Höchstzahl überschreite. Das würde bedeuten, dass weniger als 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein können.
Scholz reist «in Kürze» zu Putin
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dauern seit Wochen an - allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im ZDF an, «in Kürze» nach Moskau zu Gesprächen mit Putin zu reisen. Am Abend telefonierte der Präsident erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron - es war das inzwischen dritte Telefonat der beiden Politiker innerhalb weniger Tage. Zudem sprach Macron mit Selenskyj, wie Aussenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen sagte. Details nannte er zunächst nicht.
Putin machte nach Kremlangaben einmal mehr deutlich, dass es Russland um «langfristige, rechtliche Sicherheitsgarantien» für Moskau gehe. Die Nato und USA hatten zuletzt zentrale Forderungen Russlands zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Die beiden Präsidenten hätten zudem ihre Einschätzungen zu den jüngsten diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage gegeben.
