Kampf gegen Clans in Berlin: Mieteinnahmen beschlagnahmt
In Berlin haben Ermittler kriminelle Mitglieder arabischer Grossfamilien fest im Blick. Nun gab es wieder eine grosse Aktion. Sie soll die Clans dort treffen, wo es richtig wehtut: beim Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund neun Monate nach der spektakulären Beschlagnahme von 77 Immobilien haben Berliner Ermittler zu einem weiteren Schlag gegen die Clan-Kriminalität ausgeholt.
Am Montag wurden Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Es gehe darum, mutmassliche kriminelle Gewinne abzuschöpfen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz. Die Immobilien werden einer arabischstämmigen Berliner Grossfamilie zugerechnet. Zwei Objekte wurden auch durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben 60 Beschlagnahme-Beschlüsse zu 45 Mietobjekten erwirkt, darunter waren demnach mehrere Mehrfamilienhäuser. Gewinne aus mehr als 100 Mietverträgen sollten demnach gesichert werden.
Laut Sprecherin wurde aber kein Bargeld eingezogen. Vielmehr gehe es um Konten von Verdächtigen, auf denen Mieteinnahmen direkt eingingen sowie um Zahlungsansprüche von Tatverdächtigen gegen von ihnen eingesetzte Hausverwaltungen. Erfasst worden seien auch solche Mieten, die in den vergangenen Monaten auf Verwalterkonten eingezahlt wurden und sich auf mehr als 350.000 Euro summierten.
In einem der grössten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 wegen Geldwäsche gegen mehr als ein Dutzend Verdächtiger der Grossfamilie oder deren Umfeld ermittelt. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Im Sommer des Vorjahres wurden die 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Unklar ist noch, ob das vor Gericht Bestand hat.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem Aufsehen erregenden Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden. Zudem müssen sich drei Mitglieder der Grossfamilie derzeit wegen des Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Im März hatte die oppositionelle CDU-Fraktion gefordert, der Staat solle auch die Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Immobilien einziehen. Die Erträge müssten auf Treuhandkonten eingefroren werden, um sie den kriminelle Strukturen zu entziehen, hatte Fraktionschef Burkard Dregger betont. «Das wird sie erheblich treffen.»
Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist - so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.
Die Gewerkschaft der Polizei teilte am Montag mit, die Berliner Behörden arbeiteten nachhaltig daran, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das Sammeln von Beweismaterial sei für eine mögliche Anklage unersetzlich, twitterte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Um zu verhindern, dass die Immobilien zurückgegeben werden, müsse noch «einiges an Weg zurückgelegt werden». Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verstärkt.
